Merz + Ewenz Import GmbH
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AGB

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages.  
  2. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zu Grunde gelegt hat.

§ 2 Vertragssprache und geltendes Recht

  1. Die Verträge mit der Merz und Ewenz Import GmbH werden nur in deutscher Sprache abgeschlossen.    
  2. Für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen gilt Deutsches Recht.

§ 3 Preise

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise gelten ab unserem Lager.
  2. Beim Versand bzw. Lieferung verstehen sich unsere Preise – sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde – zuzüglich der Abgaben, Gebühren, Kosten für Verpackung, Transport und Frachtversicherung im Zeitpunkt der Versendung. Erhöhen sich Frachten, Gebühren oder Abgaben gegenüber dem Stand bei Vertragsschluss aus Gründen, die nicht in unseren Verantwortungsbereich fallen, gehen daher solche Erhöhungen zu Lasten des Käufers.
  3. Alle Preise sind zzgl. der in Deutschland jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt      

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, und zwar auch soweit unsere Forderungen noch nicht fällig sein sollten.
  2. Der Käufer ist im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Er darf sie jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
  3. Die dem Käufer aus Weiterveräußerung gegen Dritte zustehenden Forderungen, insbesondere auf Kaufpreis/Kommissionserlös, tritt er hiermit an uns ab. Eine Offenlegung der Abtretung durch uns erfolgt nur bei Zahlungsverzug des Käufers. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen und Beweismittel zu benennen und zu überlassen. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sind uns unverzüglich zu melden.

§ 5 Verfügbarkeit. Liefertermine und Selbstbelieferungsvorbehalt                                  

  1. Unsere Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes stellen lediglich voraussichtliche Angaben ungefährer Richtwerte dar.
  2. Soweit wir einen Versand- oder Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindlichen Termin bezeichnet haben, stellen sie keinen verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermin dar.  
  3. Sollte bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir selbst von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden und trotz eines entsprechenden Einkaufsvertrages (kongruentes Deckungsgeschäft) nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten

§ 6 Versand und Gefahrenübergang

  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Abholung am Lager bei Übergabe auf den Käufer über. Erfolgt der Transport zum Käufer, so geht die Gefahr über, so bald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

§ 7 Zahlung, Verzug

  1. Der Rechnungsbetrag ist nach Vertragsschluss entsprechend vertraglicher Vereinbarung, spätestens aber bei Bereitstellung der Ware fällig und ohne Abzug zu bezahlen.
  2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Falle des Verzuges (§§ 286 und 288 BGB).

§ 8  Rügepflicht und Gewährleistung

  1. Übernimmt der Käufer die Ware ab unserem Lager in Köln, sind offene Mängel unverzüglich und in jedem Falle vor dem Abtransport der Ware zu rügen. Es ist Sache des Käufers, die Ware zum frühestmöglichen Zeitpunkt an unserem Lager oder dort zu untersuchen, wo sie ihm vereinbarungsgemäß angeliefert oder angedient worden ist.
  2. Erfolgt der Transport zum Käufer ist die Ware unmittelbar nach Ankunft zu  überprüfen. Mängel, die während des Transportes entstanden sein können, sind dem Frachtführer zu melden und auch uns sofort mitzuteilen.
  3. Dem Käufer stehen Gewährleistungsrechte nur zu, soweit die Kaufsache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.
  4. Sind wir zur Nacherfüllung gem. der gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage oder verzögert sich diese über vom Verkäufer zu ersetzende angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ein solcher Mangel berechtigt nur zur Minderung.

§ 9 Schadenersatz

  1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht ist eine Pflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadenersatzansprüche für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.       
  3. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung, den Schadenersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzug oder Unmöglichkeit.

§ 10 Einlagerungen

  1. Wir sind aufgrund unserer Betriebsstruktur auf die Behandlung bzw. Lagerung von Obst- und Gemüse spezialisiert. Wir sind je nach Vereinbarung auch in der Lage, andere Lebensmittel einzulagern.
  2. Unsere Serviceleistungen im Bereich der Einlagerung umfasst:

    2.1 die komplette Ent- und Beladung
    2.2 fachgerechte Lagerung der Ware.
  3. Die Einlagerungszeiten werden gesondert vereinbart.
  4. Der Lagerbereich wird 24 Stunden videoüberwacht.
  5. Die oben aufgeführten Regelungen, inbesondere § 7, § 8 und § 9 gelten auch für die Einlagerung entsprechend.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für unsere vollkaufmännischen Kunden Köln.

Merz + Ewenz Import GmbH - Marktstraße 10 - 50968 Köln - Telefon: 0221 - 37 67 00 - E-Mail: info[at]merz-ewenz.com
Obst- und Gemüsesortiment Kopfsalat Eisbergsalat Radicchio Blumenkohl Romanesco Chinakohl bunte Salate Weißkohl Bundmöhren
Convenience Kopfsalat Eisbergsalat Lollo Rosso/Biondo Endivien Radicchio Pflücksalate Babyleaf-Salate Spinat Ruccula Petersilie Radieschen Porree